Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Leserin, lieber Leser,
es gibt Neuigkeiten zu einer ZDH Umfrage, zu neuen Corona Arbeitsschutzregeln, zum Grundrentengesetz, zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern", zur Light + Building Messe, zur Umsatzsteuersenkung, zu der Bauwetter App der BG BAU, zum Baurecht, zur neuen Tachographenverordnung, zum Kassensicherungsgesetz, zum Resturlaub und zum aktualisierten BDA Leitfaden.
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Freundliche Grüße
Ihr E-HANDWERK
Berlin/Brandenburg
ZDH Corona Umfrage: Finanzierungssituation von Unternehmen
Der ZDH führt bis 31. August 2020 eine Betriebsbefragung zur Corona-Krise durch, die sich speziell mit der Finanzierungssituation der Unternehmen auseinandersetzt.
Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln
Die enthaltenen Maßnahmen der Arbeitsschutzregel richten sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dafür auch weiterhin die wichtigsten Instrumente.
Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.
Grundrentengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetz kann unter dem kostenlosen Bürgerzugang des Bundesgesetzblattes Nr. 38 (S. 1879) abgerufen werden, www.bgbl.de (www.bgbl.de > kostenloser Bürgerzugang).
Die mit dem Gesetz verbundenen Neuregelungen des § 100 EStG bezüglich der Erhöhung der Förderung bei der betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener von derzeit 144 € auf 288 € und die Erhöhung der monatlichen Einkommensgrenze von heute 2.200 € auf 2.575 € treten damit heute in Kraft.
Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern": Antragsformulare veröffentlicht
Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden.
Daher können Arbeitgeber eine Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ab sofort beantragen.
Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.
>>> Hier können Sie die Formulare des Förderprogramms herunterladen
Aktualisiertes Merkblatt zur Umsatzsteuersenkung
Der ZDH hat sein Merkblatt zur Umsatzsteuersenkung aktualisiert.
>>> Hier finden Sie die aktuellste Version
>>> Weiterführende Informationen finden Sie hier auf der ZDH Themenseite Umsatzsteuersenkung
Ein "Digital Space" für die Light + Building
Die nächste Light + Building wird, aufgrund der durch Corona bedingten Verschiebung, erst in zwei Jahren stattfinden.
Um die Zeit bis dahin zu überbrücken hat sich die Messe Frankfurt etwas ausgedacht: ein sogenannter „Digital Space“ soll die Möglichkeit bieten, sich trotz der Umstände zu informieren. Gestartet wird mit einer Podcast-Reihe.
BG BAU: Kostenlose "Bauwetter App" mit Schutz-Maßnahmen, ideal bei Arbeiten bei starker Hitze oder Kälte
Die erste App mit passenden Schutz-Maßnahmen zu wetterbedingten gesundheitlichen Gefährdungen – mit anschaulichen Bildern und einfach zu bedienen.
Bauwetter ist für alle, die in der Bauwirtschaft und in baunahen Dienstleistungen arbeiten, die viel draußen sind und sich gesundheitlich vor Wettereinflüssen schützen müssen.
Mit Bauwetter können Sie sich auf das Wetter vorbereiten, damit Sie auch auf lange Sicht gesund bleiben, trotz UV-Strahlung oder Kälte.
Wählen Sie Ihren Standort oder einen anderen Ort mittels Eingabe der Postleitzahl aus. Auf Basis der Wetterdaten werden dann die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen angezeigt.
Eine Balkenskala mit den Ampelfarben Rot, Gelb und Grün zeigt Ihnen, ob besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Sie können auch auf ausführliche Informationen mit zusätzlichem Text und auf die Detailansicht für den ganzen Tag umschalten.
Als Temperatur wird die gefühlte Temperatur angezeigt, damit Sie sich so schützen können, dass Ihnen wirklich nicht zu warm oder zu kalt ist.
Bauwetter warnt ebenso bei Extremwetterlagen, so dass Sie sich auch diesbezüglich vorbereiten können.
>>> Für Android Nutzer können Sie sich hier die App herunterladen
>>> Als iPhone Nutzer laden Sie sich hier die App herunterladen
Baurecht: Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe
Ein Bauvertrag kommt nicht zustande, wenn der öffentliche Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag erteilt und in dem Auftragsschreiben verbindlich neue Vertragstermine vorgibt, mit denen sich der Bieter nicht einverstanden erklärt und die Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der geänderten Ausführungsfristen ankündigt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2020 entschieden (AZ: VII ZR 144/19; vgl. Anlage), dass kein Bauvertrag zu Stande kommt, wenn der öffentliche Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag erteilt und in dem Auftragsschreiben verbindlich neue Vertragstermine vorgibt, mit denen sich der Bieter nicht einverstanden erklärt und die Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der geänderten Ausführungsfristen ankündigt.
>>> Hier können Sie das Urteil vom 3. Juli 2020 im Detail nachlesen
Neue Tachographenverordnung
Ein Teil der Neuregelungen trat bereits am 20. August 2020 in Kraft. Für die Transportpraxis im Handwerk ergeben sich dadurch jedoch zunächst keine unmittelbaren Veränderungen.
Erst ab dem 1. Juli 2026 werden auch Fahrten mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen (zulässiges Gesamtgewicht) in den Geltungsbereich einbezogen. Auf Drängen des Handwerks gilt dies jedoch nur, soweit die Fahrten grenzüberschreitend erfolgen. Durch den neuen Artikel 3 ha VO 561/2006 werden in diesem unteren Gewichtsbereich zudem alle Güterbeförderungen „im Werkverkehr“ befreit, wenn „das Fahren nicht die Haupttätigkeit der Person darstellt“, wodurch auch diejenigen Handwerksbetriebe mit grenzüberschreitenden Tätigkeitsprofil aus der Tachographenpflicht für leichtere Fahrzeuge fallen.
Ergänzend hierzu wurden seitens des ZDH dringend notwendige Verbesserungen der bestehenden Ausnahmeregelungen für den Fahrzeugbereich über 3,5 Tonnen gefordert. Hier ist insbesondere die Ausweitung des Radius der Handwerkerausnahme von 100 auf 150 km zu nennen, die jedoch im letzten Moment am Widerstand der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten scheiterte.
Kassensicherungsgesetz: Fristverlängerung für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.
>>> Lesen Sie hier weiter
Resturlaub: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer über Urlaubsverfall informieren
Spätestens bis zum 31. März des Folgejahres müssen Mitarbeiter ihren Resturlaub aus dem Vorjahr verbrauchen, sonst droht der Urlaubsverfall. In europakonformer Auslegung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2019 dazu entschieden, dass Urlaub nicht automatisch verfällt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zuvor konkret auf den drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hatte.
Wie Arbeitgeber dieser Obliegenheit nachkommen und welche Fallstricke sie dabei zu beachten haben, entnehmen Sie folgenden beiden Dokumenten:
BDA Leitfaden Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie - aktualisierte Fassung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat einen aktuellen Leitfaden zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Pandemie herausgegeben. Das Papier beantwortet u. a. Fragen, die sich im Hinblick auf Urlaubsrückkehrer, Mitteilungspflichten der Arbeitnehmer, die Corona-App, die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes und Vergütungsrisiken sowie im Hinblick auf Kurzarbeit stellen.
Innungsvorteil: Aktualisiertes Rahmenabkommen mit Renault
Cocuun - Machen Sie mit bei LIV-Connect!
Für die interne Kommunikation der Mitglieder des Landesinnungsverbandes Berlin/Brandenburg möchten wir Ihnen gerne die Software „Cocuun“ vorstellen. Diese wird bereits in verschiedenen Gremien des Elektrohandwerks Berlin/Brandenburg genutzt. Hier können Sie sich mit Kolleg*innen austauschen und Informationen erhalten.
Cocuun ist vielseitig anwendbar und benötigt keine gesonderte Hardware. Cocuun funktioniert mit allen gängigen Geräten und Betriebssystemen. Jede Aktivität wird in Echtzeit synchronisiert, über alle Geräte hinweg, wo immer Sie sich befinden.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.cocuun.net
>>> Hier finden Sie eine kurze Anleitung, wie Sie sich anmelden können
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