Das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Sparpaket) sieht nunmehr signifikante Nachbesserungen bei der Ausgestaltung der Energiesteuer für produzierende Unternehmen vor. So wurde beschlossen, dass der sog. Sockelbetrag für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht, wie ursprünglich im Kabinettsbeschluss vom 1. September 2010 vorgesehen, auf 2.500 €, sondern lediglich auf 1.000 € und die ermäßigten Steuersätze nicht von jetzt 60 auf 80 %, sondern auf 75 % angehoben werden sowie der Spitzenausgleich von jetzt 95 % nicht wie ursprünglich geplant auf 65 %, sondern auf 90 % abgesenkt wird.
Diese — aus der Sicht des Deutschen Handwerks erfreulichen Nachbesserungen — haben den ZDH veranlasst, den „ZDH-Stromsteuerrechner" auf der ZDH-Homepage zu aktualisieren. Auf der Grundlage der nunmehr online abrufbaren aktualisierten Version können die Nutzer ihre effektive Stromsteuerbelastung ab 2011 berechnen und zudem ersehen, welche Mehr-belastungen ihnen durch die vorgenannten Nachbesserungen „erspart" werden konnten.
Auch die Pläne zur Reform der Rundfunkfinanzierung wurden zwischenzeitlich leicht nach-gebessert. Dies hat ebenfalls eine Anpassung des „Rundfunkgebührenrechners" erforderlich gemacht.
Beide Rechner sind auf der ZDH-Homepage unter der Rubrik „Belastungsüberblick" (www.zdh.de/service/belastungsueberblick.html) abrufbar.
Der ZDH möchte dieses Instrument künftig verstärkt auch in anderen geeigneten Feldern einsetzen, um die möglichen Auswirkungen politischer Entscheidungen auf das Handwerk bereits im Vorfeld sichtbar zu machen

Auf Nachfrage des Unterzeichners erhielten wir heute nachmittag aus dem BMAS die Information, dass die Ressortvorlage zu unserem AVE-Antrag bereits vergangene Woche – am 30.11.2010 – vom Bundeskabinett zustimmend behandelt wurde. Mit der Veröffentlichung der AVE im Bundesanzeiger ist laut Aussage des BMAS daher voraussichtlich am Dienstag kommender Woche zu rechnen.
Damit scheint die mehrmonatige Phase der Unsicherheit über das Wirksamwerden der beantragten AVE überwunden. Entgegen anderweitiger Vorstellungen der Regierungskoalition ‑ insbesondere getragen vom FDP-geführten BMWI – ist es gelungen, eine wiederum mehrjährige Allgemeinverbindlicherklärung der elektrohandwerklichen Mindestentgelte für den Zeitraum bis Ende 2013 durchzusetzen. Ende April 2011 fällt die letzte Schranke für die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch der osteuropäischen EU-Beitrittsländer in Deutschland. Mit einem erhöhten Wettbewerbsdruck durch Beschäftigte aus diesen Ländern – womöglich auch in Gestalt von (Schein-) Selbständigen ‑ ist letztlich auch infolge der in West- und Südeuropa wegen der aktuellen Finanz- und Immobilienkrise entfallenen Beschäftigungsmöglichkeiten zu rechnen.
Die elektrohandwerkliche Organisation hat das ihr Mögliche getan, um vorausschauend den Schutz der inländischen Betriebe und ihrer Mitarbeiter durch die Fortführung branchenbezogener und av-erklärter Mindestentgelte auch über das Jahr 2010 hinaus zu gewährleisten. Allen daran Beteiligten in und außerhalb unserer Branche sei an dieser Stelle daher ausdrücklich gedankt.

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