Seit Anfang dieses Jahres läuft ein vom ZDH in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt, in dem absehbare neue Nachweisanforderungen an Handwerksbetriebe zu deren Nachhaltigkeit untersucht werden. Ziel ist, künftige Berichtspflichten systematisch dahingehend zu analysieren, ob und wie sie für Handwerksbetriebe praktikabel mit möglichst geringem Aufwand erfüllt werden können.

Im Rahmen dieses Forschungsprojekts wird eine Onlineumfrage durchgeführt, die sich direkt an Handwerksbetriebe richtet. Diese zwischen allen Projektpartnern und mit dem ZDH abgestimmte Onlineumfrage ist im Internet unter www.Handwerk-und-Nachhaltigkeit.de abrufbar.

Die Teilnahme ist bis einschließlich zum 12. November 2021 möglich.

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>>> Datenschutzerklärung zur Studie „Nachhaltigkeit und Handwerk“

Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges (Straßenverkehrsrecht). Hinweis auf höhere Bußgelder u.a. für falsches Halten und Parken. Verstärkt drohende „Punkte“ und Fahrerlaubnisentzüge.

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Auf Basis der EU-Führerscheinrichtlinie von 2013 besteht in den nächsten Jahren die Pflicht zum Umtausch von älteren Führerscheinen. Einige Besonderheiten für das Handwerk in Hinblick auf die alte Klasse 3 sind dabei zu beachten.

Vor dem 19.01.2013 ausgestellte Führerscheine (Fahrerlaubnisse) müssen spätestens bis zum Jahr 2033 in neue fälschungssichere EU-Führerscheine umgetauscht werden. Alle neuen Führerscheine werden in einer Datenbank erfasst, um Missbrauch zu vermeiden. Zukünftig haben Führerscheindokumente grundsätzlich nur eine Gültigkeit von 15 Jahren und müssen dann jeweils erneuert werden. Auf Führerscheinen, die seit dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, ist die jeweilige Gültigkeit bereits aufgedruckt.

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Der Arbeitgeber trägt nicht das Lohnrisiko bei einer pandemiebedingten behördlichen Schließungsanordnung des Betriebs.

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Um die Beschäftigten von den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, wurden mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz (BGBl. 59/2020) die Regelungen in § 421c Abs. 2 SGB III zur stufenweisen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Monat bzw. siebten Bezugsmonat bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die stufenweise Erhöhung gilt demnach, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist und die individuelle Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt. Bisher wurde die Regelung so ausgelegt, dass die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nur gilt, wenn auch der Betrieb spätestens bis zum 31. März 2021 tatsächlich mit der Kurzarbeit begonnen hat. Hier gab es nun eine Änderung der Rechtsauslegung.

Demnach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insoweit Anspruch auf die stufenweise erhöhten Leistungssätze, wenn sie in der Zeit von März 2020 bis März 2021 schon einmal Kurzarbeitergeld bezogen haben. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Betrieb bis Ende März 2021 Kurzarbeit eingeführt hat oder durchgängig kurz gearbeitet wurde. Es ist vielmehr ausreichend, wenn die oder der Beschäftigte spätestens im März 2021 das erste Mal Kurzarbeitergeld bezogen hat und insgesamt den vierten bzw. siebenten Monat Kurzarbeitergeld bezieht. Die Zählung der Monate beginnt nach einer Unterbrechung der Kurzarbeit nicht wieder neu. Dies gilt auch für Beschäftigte, die nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld den Arbeitgeber wechseln und dort (erneut) Kurzarbeitergeld beziehen.

Bitte überprüfen Sie die Abrechnungen für das Kurzarbeitergeld für die Monate ab April 2021 dahingehend, ob den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze für das Kurzarbeitergeld haben. Für die Monate ab April 2021 können ggf. Korrekturanträge eingereicht werden.

Evtl. weitere Rückfragen können Sie gerne an folgende Mail-Adresse senden:
Berlin-Brandenburg.Marktentwicklung-Migration@arbeitsagentur.de

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