Die Frage "Wann kommt die neue VOB 2009?" bewegt nach wie vor die Bauwirtschaft, daher auch die baunahen Handwerke. Der ZVEH hatte mehrfach auf die rechtliche Lage hingewiesen. An der Situation hat sich bis heute nichts geändert. Aktuell ist dieser Sachstand:

Obgleich formal beschlossen (sie wurde am 15.10.2009 im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht), ist die neue VOB 2009 noch nicht wirksam. Ende April 2010 sollte diese im Bundesgesetzblatt veröffent­licht werden, später hieß es "Ende Mai 2010".

Mit Datenstand 3. Juni 2010 gilt: Die betreffende Verordnung ist immer noch nicht erschienen. Zum Inhalt der neuen VOB gilt: Teil A wurde verein­facht. Teil B ist gegenüber Verbrauchern nicht mehr privile­giert. Teil C wurde in Nicht-Elektro-Bereichen überarbeitet.

Mit der Veröffentlichtung im Bundesgesetzblatt ist jeden Tag zu rechnen, nicht auszuschließen sind jedoch ebenso weitere Verzögerungen. Wir halten Sie unterrichtet. Unsere AGB-Mustermappe ist im o.a. Zusammenhang "tagesaktuell": Alle Hinweise bezogen auf die VOB 2006 haben wir bereits entfernt; Hinweise auf die VOB 2009 haben wir eingefügt.

Der ZVEH stellt sicher:

1. Alle AGB-Texte haben wir in Bezug auf die rechtlichen Folgen des Verlustes des sog. VOB-Privilegs überprüft. An allen betreffenden Textstellen wurde der Anwendungsbereich der VOB auf den Unternehmerverkehr beschränkt. Wie bekannt, sollte die VOB im Rechtsverkehr mit Verbrauchern keine Anwendung mehr finden. Auf höchstrichterliche Rechtsprechung wird Bezug genommen.

2. Der ZVEH hat im Vorgriff auf die VOB 2009 - mit dieser Jahreskennzeichnung - erneut alle AGB-Texte überprüft.

Der Inhalt unserer AGB-Mustermappe ist auf aktuellem Stand. Wir werden den Text der VOB/B 2009 als neues Angebot Nr. 24 kurzfristig einstellen, sobald in rechtlicher Hinsicht Klarheit vorliegt.

Zum Text der neuen VOB 2009 ist festzustellen: 
Bei der BVB haben wir ein Kontingent dieser Broschüre bestellt. Da uns diese Exemplare noch nicht vorliegen, haben wir gegenüber der BVB an den Vorgang erinnert. Mit dem Eingang der Broschüre rechnen wir im Laufe der nächsten Woche.